AGB

ALLGEMEINE NUTZUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand 1.1.2010

Geltung:

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Renate Heiser-Fischer Unternehmensberatung (im folgenden "Bildungs Lounge" genannt) finden Anwendungen auf alle Aufträge, Bestellungen, Rechtsgeschäfte zwischen Bildungs Lounge einerseits, und den Benützern des Internetdienstes (im folgenden "Benutzer" und/oder "Inserent" genannt), andererseits. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der vorgenannten Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von Bildungs Lounge angenommen Auftrages und den gegenständlichen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz "AGB" genannt).

Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zuge des Internetdienstens mit Bildungs Lounge abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Allgemeine Bestimmungen, rechtliche Rahmenbedingungen

Die interaktive Dienstleistung von Bildungs Lounge wird teils unentgeltlich und teils entgeltlich angeboten. Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Benützers oder Einstellung des Dienstes ist Bildungs Lounge berechtigt alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen. Es kann nicht gewährleistet werden, dass der Internetdienst mit der technischen Ausstattung des Benützers kompatibel ist. Für die ständige Verfügbarkeit des Dienstes, für Fehler, Verzögerung oder Unterbrechung in der Übermittlung, für Verlust oder Löschung, Viren, Missbrauch, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten oder für Schäden, die sonst durch die Nutzung der Daten oder des Dienstes entstehen, wird von Bildungs Lounge keine Haftung übernommen.

Die Benützer des Internetdienstes können auf dieser Plattform ihre Inserate platzieren bzw. mit Inserenten Kontakt aufnehmen und untereinander Verträge abschließen. Inserate stellen daher kein verbindliches Angebot von Bildungs Lounge dar. Die Benützer selbst sind dafür verantwortlich welche Vereinbarungen/Rechtsgeschäfte sie mit anderen Benützern/Inserenten abschließen. Bei derartigen Rechtsgeschäften kommt kein wie immer gearteter Vertrag mit Bildungs Lounge zustande. Bildungs Lounge haftet auch nicht für die Durchsetzbarkeit von zwischen Kunden abgeschlossener Verträge.

Für die inhaltliche Richtigkeit der auf der Plattform eingestellten Informationen kann Bildungs Lounge keine Gewähr übernehmen. Insbesondere wird keine Gewähr übernommen für die Richtigkeit und Vollständigkeit, sowie Aktualität der Daten und wird eine Haftung aufgrund von unrichtigen und fehlerhaften Informationen durch Benützer des Internetdienstes ausgeschlossen. Bildungs Lounge haftet daher den Benützern für keine wie immer gearteten Schäden, die diese durch die Nutzung des Internetdienstes erleiden. Die Benützer sind auch selbst dafür verantwortlich welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.

Soweit ein Benützer Inserate, sei es entgeltlich oder unentgeltlich auf der Plattform einstellt um seine Produkte, welcher Art auch immer einer breiteren Öffentlichkeit anzubieten, so entsteht durch dessen Registrierung (bei Bildungs Lounge) ein Vertragsverhältnis von Bildungs Lounge und dem Benützer zu den vereinbarten Konditionen und gemäß den gegenständlichen AGB.

Erklärungen und Verpflichtungen des Benützers

Der Benützer der Plattform, soweit er Inserate oder sonstige Informationen einstellt, erklärt, dass er die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Benützer die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen. Der Benützer erklärt in Kenntnis der AGB Bildungs Lounge in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, die wegen Verletzung von Rechten Dritter und/oder sonstigem gesetz- oder vertragswidrigen Verhalten des Benützers entstehen.

Neben den sonstigen Bedingungen in den AGB haftet Bildungs Lounge (soweit Bildungs Lounge zurechenbar) für Schäden die an/durch Benützer(n) des Internetdienstes entstehen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Sofern abrufbare Inhalte von Benützern/ Inserenten oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt Bildungs Lounge keine wie immer geartete Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, die Aktualität oder Verlässlichkeit der Inhalte ebenso wenig für etwaige Schreib- und Übermittlungsfehler.

Die Benützer des Internetdienstes von Bildungs Lounge verpflichten sich, auf der Plattform keine wie immer geartete Tätigkeit zu entfalten, die zur Beeinträchtigung Dritter führt oder bei Bildungs Lounge Schäden herbeiführt. Unerbetenes Werben und Spamming (aggressives Direktmarketing via E-Mail) oder jede Benützung der Plattform zur Übertragung von strafrechtlich zu ahnenden Handlungen oder zur bewussten Schädigung anderer Internetteilnehmer ist verboten.

Der Nutzer ist verpflichtet seinen Usernamen und/oder Passwort sowie alle Daten, welche einen unbefugten Zugang über seinen online-account ermöglichen, geheim zu halten und vor unbefugten Zugriffen durch Dritte zu schützen. Der Benützer haftet auch für Dritte, die Dienstleistungen von Bildungs Lounge über dessen Account nutzen. Des weitern verpflichtet er sich jede unbefugte oder missbräuchliche Verwendung des Usernamens und/oder Passwortes umgehend schriftlich Bildungs Lounge zu melden. Bildungs Lounge ist berechtigt Protokolle der IP-Adresse zu führen.

Bildungs Lounge ist auf keinen Fall für irgendwelche Schäden haftbar, die dem Benützer dadurch entstehen, dass er auf Informationen vertraut, von denen er im Rahmen der Nutzung von www.bildungslounge.com Kenntnis erhalten hat.

Sämtliche Ansprüche, welcher Art auch immer, die aus einem Vertragsabschluss unter den Benützern des Internetdienstes resultieren, sind daher von den Benützern nicht an Bildungs Lounge sondern immer direkt an den jeweiligen Benützer und Vertragspartner des im Inserat genannten Dritten heranzutragen und rechtlich durchzusetzen.

Ergänzende Bedingungen für Lieferung von Inhalten (Inserenten)

Der Benützer der ein Inserat auf www.bildungslounge.com schalten möchte, nimmt auch zur Kenntnis, dass Bildungs Lounge das Recht aber nicht die Pflicht hat auch das Inserat gleichzeitig in Partnermedien zu schalten. Weitere Kosten entstehen dem Inserenten dadurch nicht. Der Benützer als Inserent nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag über die Inseratschaltung (Veröffentlichung des Inserates) durch die schriftliche oder per Email oder Popup-Annahme des bindenden Angebotes oder durch die tatsächliche Leistungserbringung durch Bildungs Lounge zustande kommt.

Ergänzende Pflichten des Inserenten

Bei der Eingabe der Informationen für das Inserat wird der Benützer schrittweise angeleitet. Die angegebenen Daten des Benützers müssen richtig sein und der Wahrheit und den Informationspflichtungen nach dem ECG entsprechen.

Für vom Benützer/ Inserenten selbst oder in dessen Auftrag von Bildungs Lounge eingestellte und abrufbare Inhalte, hat der Benützer/Inserent die ausschließliche Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, Verlässlichkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität sowie für etwaige Schreib- und Übermittlungsfehler. Der Inserent nimmt zur Kenntnis, dass Qualitätsabweichungen im Online- oder Printbereich im Vergleich zu Originalunterlagen (z.B. Fotos) vorkommen können. Für die Druckqualität im Printmedium wird keine Haftung übernommen.

Bildungs Lounge haftet nicht für einen bestimmten Erfolg des Inserates, insbesondere nicht für das Zustande- oder Nichtzustandekommen eines Rechtsgeschäftes, sowie etwaige damit im Zusammenhang stehender Ansprüche. Der Benützer als Inserent verpflichtet sich Bildungs Lounge sowie deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen hinsichtlich aller Ansprüche, welcher Art auch immer, die auf das erschienene Inserat gegründet werden (z.B. bei Verletzung von Rechten Dritter oder wenn Ansprüche von Mitbewerbern von Bildungs Lounge geltend gemacht werden, sowie Einschaltkosten gerichtlich angeordneter Veröffentlichungen, inkl. Rechtsanwaltskosten sowie sonstige Kosten etc.) schad- und klaglos zu halten.

Der Inserent ist insbesondere bei Selbsteingabe verantwortlich für die korrekte Erfassung der Anzeige, und Bildmaterial in dem menüdefinierten Format in einwandfreiem Zustand aufzuladen.

Bildungs Lounge stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordination, Anordnung, Platzierung und Erweiterung eines Inserates zu. Die Schaltung eines Inserates online erfolgt lediglich in der angebotenen Form (Format, Felder, Textumfang, etc.). Bildungs Lounge hat das Recht das Inserat erst bis zu 48 Stunden nach der Erfassung zu veröffentlichen. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistung durch Bildungs Lounge; bei Zahlungsverzug ist daher Bildungs Lounge ohne Setzung einer Nachfrist nach ihrem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt.

In jedem der vorgenannten Fälle bleibt aber der Anspruch von Bildungs Lounge auf das vereinbarte Entgelt für die Vertragsdauer unberührt. Bei Bezahlung mittels Kreditkarte hat der Benützer dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte nicht gesperrt oder abgelaufen ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung zu Lasten des Benützers gehen und Verzugszinsen auch in diesem Fall verrechnet werden können.

Bildungs Lounge ist berechtigt, aber nicht verpflichtet rechtlich notwendige oder aber sich aus den AGBs oder aus Gründen des Wettbewerbes ergebende geringfügige Adaptionen, die keine inhaltliche Änderung eines Inserates zufolge haben, auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Benutzer/Inserenten vorzunehmen (zB Löschung von Verlinkungen zu Mitbewerbern, etc.)

Mit der Einstellung, Einspeisung des Inserates räumt der Benützer/Inserent selbst oder im Namen des Rechtsinhaber Bildungs Lounge das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich im Rahmen von Bildungs Lounge zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht für Bildungs Lounge die Inserate etc. zu Werbezwecken zu nutzen. Bildungs Lounge hat das Recht aber nicht die Pflicht rechtswidrige Eingriffe in an Bildungs Lounge übertragene Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren, bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen.

Persönliche Voraussetzungen zur Nutzung des Internetdienstes

Die Inanspruchnahme des Internetdienstes der Bildungs Lounge ist nur geschäftsfähigen (uneingeschränkt) zumindest 18 Jahre alten, natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich nach dem Gesetz (hinsichtlich der Vertretungsbefugnis). Bildungs Lounge hat das Recht Personen von der Benutzung des Internetdienstes auszuschließen. Soweit die Registrierung des Benützers erforderlich ist, erklärt der Benützer, dass er die Daten aus dieser Registrierung nicht an Dritte weitergibt um einen Missbrauch der Daten des Benützers zu verhindern. Die Benützer sind verpflichtete bei der Registrierung vollständige und korrekte Angaben zu machen.

Gewährleistung

Die Gewährleistung von Bildungs Lounge erstreckt sich nur auf die dem derzeitigen technischen Standard entsprechende Wiedergabe des entgeltlichen Inserates. Unentgeltliche Inserate berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Bei mangelhafter Wiedergabe eines entgeltlichen Inserates hat der Inserent Anspruch auf eine neue Erstanzeige im Umfang der dem Mangel zugrunde liegenden Anzeige.

Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anderes vereinbart ist, gelten die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Entgelte, die unter www.bildungslounge.com eingesehen werden können. Die Preise sind, soweit nichts Gegenteiliges erwähnt ist, exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie aller sonstigen jeweils gültigen Gebühren, Steuern und Abgaben (z.B. 5% Werbeabgabe). Soweit nachträglich Steuern oder sonstige Abgaben eingeführt oder vorgeschrieben werden, gehen diese zu Lasten des Benützers/Inserenten. Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich vor Aktivierung der Anzeige. Rechnungen sind unverzüglich, abzugsfrei nach Erhalt zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Die Eintragung verlängert sich automatisch um die ursprünglich gewählte Laufzeit und zum offiziell gültigen Preis, sofern sie nicht spätestens 14 Tage vor Ablauf durch einen nachweislich bei BildungsLounge; Seilergasse 4; A – 1010 Wien eingelangten Brief gekündigt wird. Es gelten die auf www.BildungsLounge.com veröffentlichten AGB.

Bei Zahlungsverzug werden dem Benützter/Inserenten Verzugszinsen in der Höhe von 5 % p.a. verrechnet. Bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft gilt der Zinssatz gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB (Zinsen von 8% über dem Basiszinssatz). Weiters hat der Benützer alle für die Betreibung der Ansprüche allenfalls anfallenden Mahn- und Inkassokosten sowie Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.

Die Zurückhaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung von Forderungen des Benützers gegen Forderungen von Bildungs Lounge sind ausgeschlossen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbraucher im Sinne des KSchG.

Der Benützer wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornographiegesetzes, des Verbotsgesetzes und der einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte und Produkte gesetzlichen Beschränkungen unterliegen bzw. untersagt sind. Der Benützer verpflichtet sich diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber Bildungs Lounge die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Benützer verpflichtet sich Bildungs Lounge vollständig schad- und klaglos zu halten, falls Bildungs Lounge wegen vom Benützer in den Verkehr gebrachter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird, insbesondere - demonstrative Aufzählung - durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem Medien Gesetz, dem Urheberrechts Gesetz, dem UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB).

Bei Registrierung als Inserent der Bildungs Lounge Plattform stimmt der Inserent zu Informationen, Mailings, Newsletter, etc. von Bildungs Lounge zu erhalten. Der Empfang des elektronischen Newsletter kann jederzeit vom Empfänger widerrufen werden.

Wir verwenden in unseren Webseiten browserseitige "Cookies" und serverseitige "Session-IDs", um dem User die Benutzung unserer Online-Angebote zu erleichtern. Unsere "Cookies" und "Session-IDs" enthalten keine personenspezifischen Informationen über die Benutzer unserer Webseiten. E-Mail-Adresse, Name und Anschrift bleiben anonym.

Wir sind bemüht unsere Dienstleistungen so seriös und verbraucherfreundlich wie möglich zur Verfügung zu stellen und ersuchen daher die Benützer uns über alle Vorkommnisse zu informieren aus welchen hervorgeht, dass ein anderer Benützer die Plattform missbräuchlich, gesetzwidrig und zum Schaden Dritter nützt. Wir werden derartigen Hinweisen nachgehen und allenfalls Benützer sperren bzw. von der Plattform entfernen oder aber die Strafbehörden informieren.

Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstandvereinbarung

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen Bildungs Lounge und den Benützern der Plattform findet ausschließlich "österreichisches Recht" Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von Bildungs Lounge.